Schaumal wer da lauscht...

Echelon, Carnivore etc.

Was unsere Politiker jenseits aller Öffentlichkeit entscheiden und beschließen ist oft haarstreubend. Noch viel haarstreubender sind die Erklärungen und Rechtfertigungen mit denen sie ihre Aktivitäten dann in der Öffentlichkeit begründen. Die von der Bundesregierung geplante lückenlose Überwachung des Internetverkehrs ruft zum wiederholten Mal  Kommunikationsunternehmen und Provider auf den Plan. Diese sollen für die Kosten in Milliardenhöhe ohne staatliche Beteiligung aufkommen. Der Entwurf verpflichtet die Provider zur Unterstützung  der Strafverfolgungsbehörden bei der Überwachung elektronischer Kommunikation, wie dies auch im Telekommunikationsgesetz (TKG) festgeschrieben ist. In dem Regierungsentwurf steht aber auch: Kosten für die Umstellung der Soft- und Hardware tragen die Unternehmen selbst. Große Netzbetreiber, wie z.B. die Deutsche Telekom rechnen mit immensen Kosten  (2 Milliarden DM). In den USA, wo die Nachrichtendienste Zugriff auf jede Mail haben, beteiligt sich die Regierung auch finanziell an der riesigen Ausspäh-Aktion. Dies aus gutem Grund : das Vorgehen dieser Sicherheitsdienste ist erstens nicht nur auf die USA beschränkt (sie agieren weltweit) und zweitens bewegen sich diese Dienste. mit oft auch illegalem Handeln, in einem quasi rechtsfreien Raum (gegen ein nicht vorhandenes Gesetzt oder eine nicht vorhandene Vorschrift kann man nicht verstoßen) und weltweit ist der Rechtsraum ohnehin grenzenlos ! Vor nicht allzulanger Zeit hat das Abhörsystem ECHELON weltweite Proteste, zumindest bei einemgroßen Teil der  Internet-Nutzer ausgelöst. Jetzt hat man das Ganze etwas verfeinert und dem Kind einen neuen Namen gegeben. Das System heißt ”Carnivore”, also Fleischfresser, weil es die Filetstücke in den Weiten des Datennetzes findet, indem es innerhalb einer Sekunde Millionen von Nachrichten liest. Dazu muss die US-amerikanische Bundespolizei FBI, CIA und NSA das System auf Servern direkt bei den Internet-Providern einsetzen, dort überprüft es Absender-, Empfänger- und Betreffzeile der ein- und ausgehenden Mails. Verdächtige Botschaften werden komplett kopiert. Die Kontrolle liegt bei den Sicherheitsdiensten, nicht bei den Providern. "Carnivore" sorgt für erregte Diskussionen in den USA. Zwar bleiben verschlüsselte E-Mails zunächst unlesbar. Aber niemand kann garantieren, dass die Sicherheitsdienste nicht in der Lage sind, die Botschaft zu entschlüsseln (Schlüsseltiefe in den USA, Canada, Australien, Neuseeland und Großbrittanien 1024Bit, dagegen staatliche Stellen >4096Bit - alle anderen Länder generell max. 128Bit ). Die Amerikanische Bürgerrechtsunion beklagt, dass das System die Rechte der Online-Anbieter und ihrer Kunden verletzt. Datenschützer verlangen eine Offenlegung der Software, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann. Sie vergleichen "Carnivore" mit dem umstrittenen Echelon-Abhörsystem der Nationalen Sicherheitsagentur NSA welches in technisch wesentlich verbesserter Form nun noch umfangreicher Daten ausschnüffelt. Allerdings das weltweit und bei Amerikas befreundeten Staaten sogar legal unter dem Schutz sogenannter Telekommunikationsabkommen. Erstaunlich ist allerdings mit wie wenig Kritik und Protest die Gemeinde der Internetnutzer (von großen Konzernen über den Mittelstand bis hin zu privaten Nutzern) in Europa das Vorgehen der verbündeten Regierungen billigt. - Oder ist es nur Desinteresse und Unwissenheit, weshalb man hierzulande zu dem Thema "Abhören" schweigt. Ist das Thema "Großer Lauschangriff" (dessentwegen sogar das deutsche Grundgesetz geändert wurde !) so schnell in Vergessenheit geraten ??? Bleibt anzumerken, daß die NSA seit dem Ende des kalten Krieges nun mehr dem amerikanischen Wirtschaftsministerium, als dem Departement of Defense  unterstellt ist. Warum wohl ? - Weil die NSA keine Wirtschaftsspionage betreibt ??? - Für Schlagzeilen in diesem Zusammenhang sorgte jüngst die Ankündigung der Schließung des amerikanischen Lauschpostens in Bad Aibling. Begründung : durch den Einsatz wesentlich verbesserter Technologien an anderer Stelle wird der Lauschposten in Bad Aibling überflüssig. Dazu fällt mir in diesem Zusammenhang ein : "...wie war das mit dem satellitengestützten Raketen-Abwehrschild ?". Vor wem will man sich hier schützen ? - Sadam Hussein hat mit Sicherheit keine Langstrecken-Raketen, die er auf Amerika richten kann. Die Staaten der ehemaligen Sowietunion haben keine Mittel für derartige Projekte, außerdem wäre es dumm, die Kuh die Milch gibt ( die westliche Welt) zu schlachten, mit China haben die USA erst kürzlich ein Freihandelsabkommen geschlossen das die bisherigen Handelsbeschränkungen gegen über diesem Land weitestgehend aufhebt. Gleiches gilt für Vietnam und Korea. Alle anderen Länder dieser Welt sind weder wirtschaftlich, noch technisch in der Lage, für Amerika eine Bedrohung zu werden. -  Wozu also das Ganze ? Berücksichtigt man mit welcher Auflösung heute Bilder aus dem Weltraum gemacht werden können und bedenkt man ferner, daß aus dem All der gesamte Nachrichtenverkehr (Telefon, Fax, Internet, Funk, GPS, etc.) ohne große Mühe aufzufangen ist, erklärt sich der Druck mit dem die amerikanische Regierung das Projekt "Raketenschutzschild" durchsetzen möchte fast von selbst. Ein Staat muß die Sicherheit seiner Bürger, Unternehmen, Institute und Institutionen gewährleisten. Das steht außer Frage und warum sollte er sich da nicht aller zur Verfügung stehenden Mittel - also auch des Internets - bedienen. Allerdings müssen die Sicherheitsbehörden in einem rechtlich abegesicherten Rahmen bewegen, der die Privatsphäre und die individuellen Grundrechte jedes Einzelnen schützt. Was ist das aber für ein Staat, der in seinen Telekommunikationsabkommen sogenannten befreundeten Nationen die Hintertür zu grenzenloser Wirtschaftsspionage und zum ausschnüffeln seiner eigenen Bürger offen läßt ? Verstößt dieser Staat nicht gegen den, von ihm selbst erhobenen, Anspruch des Schutzes seiner Bürger. Wird die von diesem Staat gegenüber der Öffentlichkeit vorgebrachte Argumentation zur Rechtfertigung seiner "Sicherheits"- und Überwachungs-Aktivitäten dadurch nicht ad absurdum geführt ??? Interessante Links hierzu finden sich u.A. auch auf der WEB-Site Surveyor.